Wartungsunterlagen zu Geschwindigkeitsmessgerät müssen herausgegeben werden - SOS Recht - Wir setzen Verbraucherrechte durch.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 13.12.2021 einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag (Az. VGH B 46/21). Im Bußgeldverfahren beantragte die Verteidigerin die Herausgabe der Wartungsunterlagen zum …

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Geschwindigkeitsmessung: Messgeräte, Richtlinien und Co.

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MGB-L1HE-ARA-R-110689 (Best. Nr. 110689)

OLG Frankfurt schlägt eine Fliege mit drei Klappen: Keine Privatisierung von Verkehrsmessungen! – Kanzlei für Verkehrsrecht

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Wartungsanhänger Nicht schalten - Es wird gearbeitet

News - SOS Recht - Wir setzen Verbraucherrechte durch.

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